Datenbank ELENA – der elektronische Einkommensnachweis

[Kampfkuh]

Aber Töfchen, wer garantiert dir dann, daß die jeweiligen Ämter auch wirklich nur die BENÖTIGTEN Daten abrufen können und nicht alle? Es mag zwar eine bequeme Sache sein, die uns trägen Deutschen ja sehr zupass kommt,  aber ich halte die Gefahr des Missbrauchs einfach für zu hoch.
Im Falle der Arge kann es sogar sein, daß einem arbeitswilligen Menschen die Chancen auf einen neuen Job vebaut werden, weil der ARGE-Mitarbeiter Stellenangebote gar nicht an ihn verschickt, da er der Meinung ist, daß er bei 2 Aufhebungsverträgen mit vorigen AGs wohl keine neue, gute Arbeit verdient hat.
Nur mal als Beispiel.

[Töfchen]

gut, da kannst Du natürlich recht haben, auf der andern Seite, was hat der Mitarbeiter der Arge davon, Dich nicht zu vermitteln?
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die jeweiligen Ämter einfach Zugriff auf alle Daten haben. Ich seh das bei uns. Wenn wir nur etwas mehr als das vereinbarte abfragen wollen, dann ist das ein riesen Terz usw.
Vielleicht bin ich da zu blauäugig, kann schon sein, aber irgendwie glaube / hoffe ich auf das Gute im Menschen bzw. darauf, dass wenn ich explizit nur die und die Daten zum ansehen an Firma XY freigebe, dass sie nicht mehr bekommen.
Ich mein, meine Daten sind ja auch beim Finanzamt z.B. gespeichert und trotz Elster kann ich nur auf MEINE zugreifen und nicht auf Deine Daten

[Kampfkuh]

Es ging mir nicht darum, was der MA der ARGE davon haben könnte, sondern darum, daß er auf Basis der Daten selektiert und das Stellenangebot eben an andere Leute schickt. Es geht noch mehr scheinbare Objektivität verloren.

Ich bin ja auch gerne bereit, an das Gute im Menschen zu glauben. Aber ich sehe auch, was mit Daten für Schindluder getrieben wird. Es ist eine so sensible Sache, daß man sie m.M.n. nicht in solchen Massen an einer Stelle speichern DARF.

[Töfchen]

ach so das könnte natürlich sein.

Und Schindluder wird sicherlich mit einigen Daten getrieben. Manchmal frage ich mich allerdings auch, ob wir nicht grundsätzlich zu leichtfertig mit unseren Daten umgehen. Ich meine damit, ob wir uns nicht ein wenig zu oft / zu sehr über Daten aufregen, die wir abgenommen bekommen (so wie die Elena-Daten) und auf der anderen Seite auch oft genug unsere eMail-Adressen oder so von selbst rausgeben.

Ist irgendwie ein schwieriges Thema und ich glaube, wir sollten vielleicht auch mal abwarten, was da genau auf uns zu kommt.

Vielleicht sehe ich es derzeit auch deshalb so locker, weil ich keine Daten habe, die irgendeinen Grund zur Besorgnis geben. Vielleicht wäre es anders, wenn ich andere Voraussetzungen hätte

[nenya]

Sicherlich gehen wir mit persönlichen Daten zu offen um. Aber das ist ein anderes Problem.

Ich finde es schwierig zu sagen: Ich hab nix zu verbergen, die können ruhig gucken. Es geht sie aber verdammt nochmal nix an! Das Finanzamt geht es nichts an was ich beim Arbeitsamt angebe oder beim Einwohnermeldeamt oder sonstwo. Ich weiß gar nicht genau was die da alles speichern, aber eine Datenbank ist leicht erweiterbar und allein die Tatsache, dass sie 40 Seiten Fragenkatalog da ablegen ist einfach frech.

Ich finde es zeigt mal wieder das Misstrauen des Staates in die Aufrichtigkeit der Bürger, also eigentlich dass der Staat immer vom schlechten Menschen ausgeht. Fast wie bei der GEZ, die geht auch immer erstmal davon aus, dass man nicht zahlt. Und dieser Trend macht mir Angst. Wir haben in Deutschland das Prinzip der Unschuld bis zum Beweis und nicht der Schuld bis zum Gegenbeweis. Darüber sollte man mal nachdenken.

[Töfchen]

aus dieser Sicht hast Du natürlich recht Grundsätzlich bin ich auch nicht dafür, dass jeder (seien es jetzt Institutionen, Arbeitgeber oder Privatpersonen) alles oder vieles vom anderen weiss.

Du hast nur einen recht interessanten Aspekt angeführt, über den ich mal nachdenken will. Du hast geschrieben, der Staat geht von schlechten Menschen aus. Hmm, hat der Staat aber da nicht ein Stück weit recht? - wie viele Menschen besch.... die Haftpflichtversicherung, mogeln bei der Steuererklärung, parken ohne Parkschein. Vieles dieser Dinge wird ja inzwischen sogar schon als Kavaliersdelikt angesehen.  Und Sozialbetrug - davon gehe ich einfach mal aus - gibt es immer noch genug (ich denke jetzt an die Menschen, die Hartz IV beziehen und sich nicht unter einer gemeinsamen Adresse anmelden, damit sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden usw.). Vielleicht ist das einfach die Retourkutsche ...

Allerdings gebe ich ehrlich zu, dass ich vom ELENA-Verfahren zuerst hier im Forum erfahren habe und dann eben durch den Brief des Arbeitsgebers.
Kann man sich irgendwo den Fragenkatalog mal ansehen?
Und wer beantwortet die Fragen eigentlich?

[nenya]

Ich überspitze es mal ein wenig:


Wenn ich davon ausgehe, dass ganz viel beschissen wird, was es sicherlich wird, dann wäre es doch am Besten und Effektivsten, wenn ich dem Staat melde wenn ich merke wo beschissen wird. Der Staat könnte doch Fragebögen verschicken wo man angeben kann das Herr Meier eine neue Waschmaschine geliefert bekommen hat, oder das Herr und Frau Müller jeden Abend zusammen nach Hause kommen. Das wäre doch viel einfacher. Man könnte auch jemanden, sagen wir mal pro Straße, oder pro Häuserblock bezahlen der die Angaben weitergibt und die Bewohner ein bisschen im Auge behält. Dann wird sicher nichtmehr so viel beschissen....

[Töfchen]

Grundsätzlich wäre das vielleicht ein Weg zu mehr Gerechtigkeit, aber meiner wäre es nicht.

Wir haben nun das Gesetz und müssen schauen, wo der Weg hinführt

[Ruby]

So witzig find ich das gar nicht. Denn ich glaube das Wort Stasi ist hier doch jedem noch ein Begriff.

Ich bin einfach dagegen, dass für mich ein 40seitiger Datenkatalog angelegt wird, auf den verschiedene Personen Zugriff haben und damit dann sich durchaus auch mein Leben entscheidet.

Oder warum will man wissen, warum jemand schonmal gestreikt hat?

[Töfchen]

kann man den Katalog denn irgendwo einsehen?

[Ruby]

Ich find grad nichts genaues, weiß aber, dass die Streikteilnahme und ALLE Fehlzeiten (krank, Kur, Elternzeit, usw. ... darin erfasst werden), Kündigungsgrund, usw. ...

Ich hab grad das hier gefunden:

Die Kritik liegt auf der Hand: Auch hier wird eine Vorratsdatenspeicherung betrieben, nicht nur von Kommunikationswegen (wie bei der bisherigen VDS), sondern von faktischen allen finanziellen Lebensumständen der Betroffenen. Dass der Zugriff nur mit der Einwilligung des Betroffenen erfolgen soll ist zwar nett ausgedrückt, doch in der Realität wird man nur dann etwas erhalten (Wie etwa Leistungen), wenn man auch den Zugriff ermöglicht, sprich: Faktisch hat man gar keine Wahl ob man den Zugriff erlaubt oder nicht.

Mit einem wenig Weitblick ist es nur eine Frage der Zeit, bis Kreditinstitute den Zugriff auf diese Daten, etwa zwecks Kreditvergabe, einfordern werden – so wie heute die “Schufa-Klausel” ein freiwilliger Zwang ist könnte sich dann der Zugriff auf diese Datenbank etablieren: Einen Kredit erhält man faktisch nur, wenn man dem Zugriff auf ELENA zustimmt.

http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/neues-von-elena-und-ein-einblick-in-elena/


Das hier find ich ja auch ganz nett

Widerrufsrecht

Können die Teilnehmer (Beschäftigte, Beamte, Richter und Soldaten) am ELENA-Verfahren die Übermittlung ihrer Entgeltdaten verhindern bzw. widerrufen?

Das ELENA-Verfahrensgesetz sieht kein Widerrufsrecht vor, d.h. der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch, um die Übermittlung der vorgesehenen Entgeltdaten an die Zenrale Speicherstelle zu verhindern.

http://www.das-elena-verfahren.de/fragen-und-antworten/allgemeine-fragen

[Töfchen]

In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und Streikbeteiligung. Als Begründung wird angegeben, diese Angaben wären für eine Entscheidung über eventuelle Sperrzeiten nötig. Gemäß § 99 SGB IV haben nur die in das Verfahren integrierten abrufenden Stellen Zugriff auf die Daten. Zugriffe von Arbeitgebern oder Finanzbehörden sowie eine Beschlagnahmung der Daten durch eine Staatsanwaltschaft sind explizit ausgeschlossen. [6] Dabei ist zu beachten, dass diese Informationen bereits jetzt von den Arbeitsagenturen in der Bescheinigung zum Arbeitslosengeld abgefragt werden und sich durch ELENA lediglich der Transportweg ändert, sowie die Speicherung der Daten nun bei einer zentralen Stelle erfolgt.

das habe ich gerade bei Wikipedia gefunden. Somit scheint doch ausgeschlossen zu sein, dass potentielle Arbeitgeber sich der Daten bedienen. Also bleiben nur die staatlichen Organe und wie das zu bewerten ist, ist abzuwarten, denn ich denke, wenn ich gewisse Leistungen beantrage, muss ich mich da eh offenbaren. Und glaubt mir, wir mussten uns BEIDE schon mal wegen Eichis Unterhaltszahlungen bis aufs Hemd ausziehen und da haben die mit Sicherheit mehr Daten von uns erfahren, als wenn wir ELENA gehabt haben (oder was geht das Jugendamt die Größe unseres Hauses an, welches komplett auf meinen Namen steht oder ob ICH die mtl. Belastungen von MEINEM Gehalt tragen kann - aber auch das musste offenbart werden)

Und die Sache mit den Streiks - die sieht man auch auf den Entgeltbescheinigungen jetzt schon, in dem eben kein Gehalt, sondern eben die "Streikpauschale" (ich weiss den Ausdruck grad nicht genau) von der Gewerkschaft ausgewiesen wird. Nun muss sich die Arge nur noch die Mühe machen, zu schauen, welcher Streik das war.

[Ruby]

Töfchen, wie gutgläubig bist du eigentlich?

Einerseits finde ich die Frage nach späteren Abgleich für Kredite gar nicht so abwegig und außerdem weiß doch jeder, dass Adressen und Datensätze auch schon verkauft wurden.

Wer garantiert dir denn, dass solch brisante Daten, die dann auch noch gebündelt vorhanden sind, nicht verkauft werden? Diese Daten in der Menge über alles arbeitendes Volk in Deutschland ist mehr als Gold wert.

[Töfchen]

wahrscheinlich zu gutgläubig für diese Welt

Aber was kann ich dagegen tun? NIX

[Ruby]

Elena wird wieder eingestellt. Dafür wollen sie wohl ein einfachers System einführen.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/elena-wird-eingestellt-bundesregierung-plant-einfacheres-meldeverfahren-1707475.html